Anspruch auf einen Kita-Platz
Veröffentlicht am 14. September 2018 um 13:22 Uhr von Verena Hartmann

Anspruch auf einen Kita-Platz

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Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kleinkind- ab dem ersten Geburtstag- einen Rechtsanspruch auf eine durch die öffentliche Hand geförderten Betreuungsplatz. Dieser ist in § 24 SGB VII gesetzlich festgehalten und schließt Kinder unter drei Jahren mit ein. Unter gewissen Voraussetzungen gilt dieser Anspruch auch für Kinder unter einem Jahr. Grund dafür ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Tatsächlich kann dieser Anspruch nicht für jeden umgesetzt werden, da die Kitaplätze meist ausgelastet sind, was den Wiedereinstieg eines Elternteiles in den Arbeitsplatz erschwert.

Nichts desto trotz gibt es endlos lange Wartelisten und nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Eintritt in die Grundschule.

Welche Möglichkeiten stehen Betroffenen zu um dennoch den jedem Kleinkind zustehenden Platz zu erreichen?

Die Rechtslage dazu besagt im Achten Buch des Sozialgesetzbuches, dass ein Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindestagespflege zusteht. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter gewährleistet werden muss. Dieser Anspruch bezieht sich auf alle Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren worden sind. Derzeit werden 32, 7 Prozent aller Kinder außerhäuslich betreut. Der Anteil, der zu betreuten Kinder ist im Osten deutlich höher als im Westen. Nach wie vor wünschen sich 44 Prozent der Eltern weitere Betreuungsplätze für ihre Kinder.

Hilfreiche Tipps zur Thematik Kitaplatz

  • Im Streitfall ist eine Klage einzubringen um seinen Rechtsanspruch durchzusetzen, dafür braucht es aber im Vorhinein eine schriftliche Absage.
  • Wird Ihnen kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt, können Sie unter Umständen einen Schadenersatzanspruch geltend machen, wenn es zu einem Verdienstausfall des betreuenden Elternteiles kommt. Alternativ können sie zu einer anderen Betreuungsform, wie etwa Tagesmütter, optieren.
  • Eltern, die einen Kitaplatz ablehnen, verlieren ihren Anspruch auf den Kitaplatz.
  • Bei Unzumutbarkeit- dies ist etwa der Fall, wenn die Betreuungseinrichtung (Baumängel oder Personalmangel) nicht dem üblichen Standard entspricht, muss der Betreuungsplatz nicht in Anspruch genommen werden.
  • Eine Entfernung vom Elternhaus zur Kita darf maximal 5 Kilometer oder eine 30 minütige Wegzeit betragen.
  • Vollzeitarbeitende haben einen Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung.
  • Auf so viele wie mögliche Wartelisten setzen lassen um einen Betreuungsplatz zu sichern.
  • Das Betreuungsgeld, welches Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in einer Betreuungsstätte unterbringen, wurde im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig normiert.
  • Ab dem 13. August 2018 sind die Kitas in Berlin, Hessen und Niedersachen gebührenfrei.
  • Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern keine Beiträge mehr zahlen- die Kinderbetreuung kostet somit auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr.
  • Das Essen in den Kitas ist aber weiterhin von den Eltern (Betrag ca. 23 Euro) zu finanzieren.

 

Quelle: https://www.familienrecht.net/rechtsanspruch-kita
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