Arbeitsrecht: Mutterschutz für schwangere Mitarbeiterinnen
Veröffentlicht am 13. September 2018 um 9:54 Uhr von Verena Hartmann

Arbeitsrecht: Mutterschutz für schwangere Mitarbeiterinnen

Kategorie:

Das Arbeitsrecht bietet schwangeren Mitarbeiterinnen und stillenden Müttern in den Bereichen der Gesundheitsgefährdungen, finanziellen Problemen, Kündigungsschutz und anderen Nachteilen Abhilfe. Schwangere dürfen durch ihren Arbeitsplatz weder sich selbst gefährden noch das Wohl und die Gesundheit des ungeborenen Kindes. Verboten sind vor allem schwere körperliche Arbeiten, Akkordarbeiten und Tätigkeiten über 8,5 Stunden pro Tag. Die Beschäftigungseinschränkungen betreffen auch stillende Mütter, auch ihnen bleibt es verwehrt unfallträchtige oder schwere körperliche Arbeiten zu verrichten. Zudem wurden Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren abgeschafft.

Des weiteren sind zwei Änderungen im Mutterschutzgesetz seit dem 01.01.2018 erwähnenswert. Zum einen die Erweiterung des Kündigungsschutzes für Frauen mit Fehlgeburten (dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde gekündigt werden) sowie die Erweiterung des Mutterschutzes nach der Geburt von behinderten Kindern auf 12 Wochen.

Neuerungen gibt es auch bezüglich des Mutterschutzes für Studentinnen, da vor der Gesetzesnovelle ein Studium kein Arbeitsverhältnis darstellte. Es gab kein einheitliches Gesetz, das regelte, was mit Klausuren geschieht, die aufgrund einer Schwangerschaft oder Geburt nicht wahrgenommen werden konnten.

Ein Beispiel aus der Praxis

(Landesgericht Köln, Urteil v. 11.10.2012)

Weil seine langjährige Mitarbeiterin schwanger wurde und in Elternzeit ging, stellte ein Unternehmer befristet eine Schwangerschaftsvertretung ein. Diese erklärte ihm kurz nach der Arbeitsaufnahme, sie sei ebenfalls schwanger. Der Unternehmer meinte, die Bewerberin hätte ihn vor der Einstellung darüber informieren müssen. Sie habe ihn arglistig getäuscht. Der Vertrag sei hinfällig. Es sei klar gewesen, dass er keine schwangere Schwangerschaftsvertretung eingestellt hätte.

Das Urteil: Vor dem Arbeitsgericht hatte er keinen Erfolg. Der Unternehmer musste die Mitarbeiterin bis zum Ablauf der Befristung weiter beschäftigen. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Danach darf der Arbeitgeber eine Bewerberin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen. Die Bewerberin muss die Schwangerschaft auch von sich aus nicht offenlegen. Und zwar selbst dann, wenn sie deshalb einen Großteil der Vertragszeit gar nicht arbeiten kann. Ob das auch so ist, wenn die neue Mitarbeiterin überhaupt nicht arbeiten kann, blieb offen. Dieser Fall zeigt den besonderen Schutz, der Schwangeren und jungen Müttern eingeräumt wird – selbst wenn es im Einzelfall dadurch zu erheblichen Schwierigkeiten in betroffenen Unternehmen kommen kann.

 

Tipps für schwangere Frauen im Arbeitsleben

  1. Die schwangere Mitarbeiterin ist nicht verpflichtet den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren.
  2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sobald er von der Schwangerschaft erfährt, das Amt für Arbeitsschutz oder das Gewerbeaufsichtsamt in Kenntnis zu setzten.
  3. Der zu behandelnde Arzt kann ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter aussprechen, wenn es zum Schutz von Mutter und Kind erforderlich ist.
  4. Durch das Beschäftigungsverbot darf die werdende Mutter keinen finanziellen Nachteil erleiden- Sie müssen den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate erhalten (sogenannter Mutterschaftslohn).
  5. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, unabhängig vom Beschäftigungsausmaß (befristet und unbefristete Tätigkeit, Teilzeit, Auszubildende, Studentinnen, Praktikanten, Freiwilligenarbeit) angestellt sind und schreibt einen Kündigungsschutz von vier Monaten nach der Geburt fest.
  6. Prüfungstermine für Studentinnen innerhalb der Mutterschutzfrist dürfen nicht zum Verhängnis werden- es müssten alternative Prüfungsleistungen wie Hausarbeiten statt Klausuren oder zeitnahe Nachschreibtermine angeboten werden.
  7. Veränderung der Arbeitszeiten ab dem 01.01.2018 Verbot der Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit zwischen 20:00 und 6:00 Uhr.
  8. Es besteht keine zwingende Vorschrift um den Mutterschutz in Anspruch zu nehmen, eine Ausnahme besteht, wenn Mutter oder Kind einer Gefährdung ausgesetzt sind (§ 9 Mutterschutzgesetz).

 

Quelle: https://www.lexware.de/artikel/mutterschutz-diese-regeln-gelten-fuer-schwangere-und-junge-muetter
Bildquelle: AdobeStock 81368252